Nazipropaganda instrumentalisiert Gerichtsprozess

Den ersten Prozesstag im Prozess gegen den vermutlichen Mörder eines Kindes aus Leipzig nutzte die NPD um mit ihrer menschenverachtenden Ideologie Wahlwerbung zu machen. Mit der schon länger laufenden Kampagne “Todesstrafe für Kinderschänder” wird versucht ein Rachegefühl bei “der Volksgemeinschaft zu erwecken” und damit Stimmen im Wahlkampf zu gewinnen. In der Nacht vor dem Prozesstag am 17.08.09 wurden im Umfeld des Landgerichts Leipzig duzende Wahlplakate der NPD mit dem Slogan “Höchststrafe für Kinderschänder” plakatiert.

Dass diese Art Propaganda und die übermittelte Ideologie nicht bei allen Menschen auf Zustimmung trifft zeigte sich darin, dass ein großer Teil der Plakate kurzfristig wieder abgehangen wurde. Die verbliebenen Reste werden nun von den “Freunden und Helfern” beschützt, aber ob das auf Dauer hilft?. ....

“Die NPD im Thüringer Landtag”

Für die Landtagswahlen 2009 plant die NPD den Einzug in den dritten deutschen Landtag. Für uns ein Grund mehr hier über aktuelle Nazistrukturen in Thüringen zu berichten. Mit freundlicher Unterstützung der Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (http://agst.antifa.net/)

Die NPD im Aufwind

Nach Eigenangaben hat die Thüringer NPD bislang mehr als 450 Mitglieder, Tendenz steigend. Stetig organisiert die Partei in Thüringen neofaschistische Veranstaltungen. Ob Demonstrationen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder Familienfeste, die NPD und ihre Aktionen sind in Thüringen zu einem festen Bestandteil des Alltagslebens geworden. Landesweit ist es der rechtsextremen Partei gelungen, organisierte Neonazis an sich zu binden, sich dezentral zu organisieren und über die Landesgrenzen hinaus zu vernetzen. Der Vormarsch der NPD zeigt sich nicht zuletzt an den gestiegenen Teilnehmer_innenzahlen auf neonazistischen Veranstaltungen, wie der verhinderten 1. Mai-Demonstration in Erfurt mit 1.300 Rechten oder dem Nazifest am 19. Mai in Eisenach mit ca. 400 Teilnehmer_innen. In mittlerweile 20 von 23 Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten existieren aktive NPD-Kreisverbände.

In den Jahren 2004/2005 erlebte die NPD einen ersten Mitgliederboom, als im Rahmen der Volksfrontbestrebungen einst "freie" (parteiungebundene) Kader in die Partei eintraten, sich engagierten und für einen neuen Aufschwung sorgten.

Die Einigkeit der extremen Rechten machte sich bezahlt. Nach zwei Jahren des kontinuierlichem Wirkens und Erstarkens scheint der Einzug der NPD zur Landtagswahl 2009 in den Thüringer Landtag zum Greifen nahe. Schon zur Bundestagswahl 2005 erhielt die NPD 3,7% der Zweitstimmen in Thüringen (2002 nur knapp 1%). Mehr erhielten die Rechtsextremen nur in Sachsen (4,9%).

Die NPD präsentiert sich als bürger_innennahe Partei und übt sich zunehmend in Kommunalpolitik. Die Partei wird auch nicht müde, sich als letzte Opposition gegen das verhasste "BRD-System" zu lobpreisen. Die Früchte dieser Politik können sich sehen lassen. Antifaschist_innen beobachten die aktuelle Entwicklung mit Besorgnis.

Kostspielige Mitgliederoffensive

Schon Ende des Jahres 2006 deutete die NPD an, was sie sich für das kommende Jahr vornimmt. In einem Artikel sprach die Partei vom Ausbau der Infrastruktur und erneutem Mitgliederzuwachs, gar von gezielten "Mitgliederwerbeaktionen".

Laut Angaben eines internen Strategiepapieres wird sich die NPD ihre Mitgliederkampagne etwa 10.000€ kosten lassen. Angedacht sind mehr als 100 Infostände, Dutzende Kundgebungen, Feste und spontane Aktionen in Thüringer Städten. Außerdem ließ die NPD jüngst eine Kampagnenzeitung in einer Auflage von 300.000 Exemplaren drucken. Das Blatt wird thüringenweit verteilt. Weiterhin will die NPD eine Broschüre, Jugendflyer und Programmflugblätter drucken lassen. Außerdem erscheint die Homepage des NPD-Landesverbandes seit Mitte Mai im neuen "Glanze".

Nach dem Nazifest am 19. Mai in Eisenach fanden schon Infostände im Rahmen der Kampagne in Gotha, Weimar, Apolda und Suhl statt.

Schlüsselfigur Patrick Wieschke

Schlüsselfigur für den Aufstieg der NPD ist der 26-jährige Neonazi Patrick Wieschke. Als Landesgeschäftsführer der NPD zieht er in Thüringen die Fäden. Wieschke saß wegen Anstiftung zu einem Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss und wegen Körperverletzung zwei Mal im Gefängnis. Wieschke ist Gründungsmitglied der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) in Thüringen und war dort bis 2002 stellvertretender Landesvorsitzender, Landespressesprecher und JN-Stützpunktleiter in Eisenach. Im Januar 2002 trat Wieschke von allen Ämtern zurück und verließ die Partei. Er begründete dies mit "reaktionären und rückwärts gewandten Tendenzen im NPD-Kreisverband Wartburgkreis sowie dem derzeitigen Verhalten des NPD-Bundesvorstands gegenüber kritischen Parteimitgliedern und 'Freien Nationalisten'".

Im März kehrte Wieschke als stellvertretender Kreisvorsitzender im Wartburgkreis in die NPD zurück. Seit Mai 2006 arbeitet Patrick Wieschke als hauptamtlicher Mitarbeiter für den NPD-Landesverband Thüringen als Landesgeschäftsführer. Er bezieht eine Bahncard 50 und Spesen aus Parteimitteln, arbeitet Konzepte aus, koordiniert die Arbeit der Landesverbände, schlichtet Streits zwischen Partei und rechten Parteigegnern (z. B. "Autonomen" Nationalisten).

Durch die Schaffung dieser hauptamtlichen Stelle und die Besetzung derselben mit einem langjährigen Nazikader legte die NPD den Grundstein für eine weiter zunehmende Professionalisierung der politischen Arbeit in Thüringen.

Infostand in Suhl

Einer der ersten Auftritte der Kampagne nach dem Auftakt fand in Suhl in Form eines NPD-Infostandes am Donnerstag, dem 24. Mai statt. Anwesend waren neben dem Landesvorsitzenden Frank Schwerdt auch Südthüringens üblicher Verdächtiger der NPD, Tommy Frenck, welcher für Schlagzeilen sorgte, als er sich während eines Interviews mit dem Freien Wort entblödete und beteuerte, Roberto Blanco abschieben zu wollen. Außerdem tummelten sich fünf bis zehn weitere Neonazis am Stand.

Ein Großteil des verteilten Infomaterials wurde ein paar Meter weiter von Antifaschist_innen eingesammelt und seiner wahren Bestimmung zugeführt. Ihr angefertigtes Filmmaterial mussten die Nazis wieder löschen, als ein Gewerkschafter auf die Wahrung des Rechts aufs eigene Bild bestand.

Nur drei Tage darauf, am Sonntagabend gegen 22.30 Uhr, ereignete sich auf dem Himmelreich (Stadtteil von Suhl) ein Übergriff, als vier Neonazis, welche auch den Stand am Donnerstag betreuten, zwei Jugendliche angriffen. Die Opfer kamen mit einigen Blessuren und dem Schrecken davon. Der Vorfall zeigt, dass das NPD-Klientel in Suhl und anderswo zu einem großen Teil aus Schlägern besteht, die das menschenverachtende Programm der NPD und die Ideologie der Neofaschist_innen auf der Straße und gegen Andersdenkende umzusetzen wissen.

"Deutschlandpakt"? - Von wegen!

Am 15. Januar 2005 schlossen NPD und DVU (später auch DP) ein Bündnis, welches besagt, dass die rechtsextremen Parteien nicht konkurrierend bei Wahlen in Deutschland antreten. Der Freistaat Thüringen gehörte von da an zum Antrittsland der DVU. Zur Landtagswahl 2009 soll sich also laut "Deutschlandpakt" die DVU der Wahl stellen.

Die Thüringer DVU weist weit weniger Strukturen als die NPD auf, ihre politische Bedeutung und Präsenz auf den Straßen konvergiert gen Null, während der Einfluss, Präsenz und Bedeutung der NPD im Land zusehends steigt.

Immer wieder beteuern führende Funktionäre der NPD die Einhaltung des "Deutschlandpaktes". So auch NPD-Vorsitzender Udo Voigt und DVU-Chef Gerhard Frey, der im November 2006 zum Abschluss des NPD-Bundesparteitages noch zitiert wurde: "In Thüringen treten wir an - mit zwei NPD-Leuten auf der Liste". Auch Patrick Wieschke, Thüringens NPD-Strippenzieher, betonte im Gespräch mit dem Neuen Deutschland (ND), dass die Mitgliederkampagne der "kommunalen Verankerung" diene und man auf kommunaler Ebene Sitze anstrebe.

Anders hingegen klingt der doppelzüngige Wieschke in zwei internen Anträgen, die er im Herbst 2006 an die Landesvorstandssitzung der NPD richtete. Im ersten Antrag forderte Wieschke, dass der Landesverband trotz bestehendem Deutschlandpakt darauf "hinwirkt", dass zur Landtagswahl 2009 in Thüringen die NPD antrete. Begründet hat Wieschke seinen Antrag mit den fehlenden Strukturen der DVU in Thüringen. "Thüringen würde bei Beibehaltung des Deutschlandpaktes in der jetzigen Form quasi an eine Partei verschenkt, der Bindung, Basiskontakt, Nähe und Haftung in Thüringen fehlt", so Wieschke.

Der zweite Antrag ging noch weiter und forderte quasi nichts anderes als den Boykott der DVU. Die versprochenen zwei Listenplätze solle der Landesverband ablehnen, da es zwischen NPD und DVU einige "weltanschauliche" Unterschiede gebe. Die NPD würde Schaden davon tragen, wenn sie mit zwei Leuten in einer DVU-Fraktion vertreten werde. "Aus politischer Vernunft sollten wir also auf die Besetzung der zwei im Deutschlandpakt festgehaltenen Listenplätze verzichten", so Wieschke.




Recherchen zu Nazis aus Leipzig und Umfeld

Von “GAMMA”
http://wkl.50webs.org/files/gamma176_web.pdf

Am Samstag den 22.09.2007
eröffnete in Leipzig ein Naziladen der Marke “Thor-Steiner” (Richard-Wagner-Straße, Ecke Hallischen Tor). Kurz danach gab es bereits die ersten Aktionen von AntifaschistInnen. Ca. 300 Menschen versammelten sich spontan vor dem Laden und demonstrierten gegen den Nazi-Shop. Die Leipziger AntifaschistInnen kündigten weitere Aktionen für die kommenden Tage an. Zivilgesellschaftlicher Protest bewirkte bereits in Berlin und Magdeburg die Schließung der dort ansässigen Thor-Steiner Läden ab 2008.

Beteiligt euch am Protest gegen Nazi-Läden. Auch in eurer Stadt oder Umgebung!!!

Nazis am 13.02.07 in borna
Wohl ahnend, dass die für einen wochentag angemeldete demo in dresden aus anlass des 13.02.1945 (bombardierung der stadt dresden durch englische und amerikanische bomber) in diesem Jahr nicht so viele teilnehmer anziehen würde, wie in den vorjahren, verfielen die nazis auf die äußerst „originelle“ idee, dass die zu hause bleibenden doch in ihren heimatorten einen gedenkmarsch oder ähnliches veranstalten sollten. damit sollte auch der anschein einer „deutschlandweiten“ bewegung entstehen. vor diesem hintergrund trafen sich am 13.02.2007 in borna wohl all die bornaer “kinder”nazis, die aufgrund ihres alters weder auto noch führerschein besitzen, noch von mutti die erlaubnis zu einer fahrt nach dresden bekommen hätten. Ca. 60-70 jungnazis standen dann ab ca. 17.30….auf dem platz vorm rathaus in borna rum und kamem ewig nicht los, was wohl daran lag, dass an der gegenüber liegenden seite des platze sich die antifa versammelt hatte und die polizei wohl lange überlegte, ob sie es sich antun könnte, mit ihren verhältnismäßig wenigen leuten die demo durchzusetzen. auch schienen die anmelder der nazidemo nicht so recht bescheid zu wissen, wie sie nun die polizei dazu bringen könnten, endlich den weg für sie frei zu räumen.

nach ewiger rumsteherei formierte sich dann die polizei und begann, die antifaschisten, die nun zu etwas mehr leben erwachten, in richtung reichsstraße (furchtbarer name) abzudrängen und den jämmerlichen aufmarsch der nazis den weg frei zu machen. ob des mottos des tages trugen die nazis 2 stoffplakate mit der Aufschrift „13.02.45 –Kein vergeben, kein vergessen“ mit sich und einige grablichter vor sich her und hatten sich, damit sie etwas „mehr“ aussahen in 2 blöcken formiert. vor dem abmarsch gab eine führungshansel zu erheiterung der umstehenden noch mal die anweisung, die kameraden sollten sich doch vom „roten pöbel auf keinen fall provozieren lassen und schön die hände aus den taschen nehmen“. unter schutz der polizei, welche die antifas mittlerweile am tor in eine seitengasse abgedrängt hatte, marschierten die 2 kinderblöcke dann auf den platz daneben und hielten antifa eine art gedenkkundgebung ab, um anschließend heim zu mama zu flüchten. Die kundgebung wurde gut von der antifa beschallt und die nazis anschließend noch ein wenig in richtung mama begleitet. ;-)

alles in allem eine lächerliche veranstaltung, die unter den anfangs noch anwesenden neugierigen normalbürgern eher auf ablehnung stieß.

bedenklich stimmen sollte aus linker sicht jedoch, dass sich in der eher kleineren stadt borna eine gruppe junger nazis aus borna und umgegebung in solcher größe zusammenfand, ohne unterstützung der „alten“ und „schläger“ nazis, welche eher in dresden unterwegs waren. hier scheint doch ernsthaft die gefahr einer sich neu herauszubildenden nachwuchsklientel a la muldental zu bestehen, falls nicht rechtzeitig interveniert wird…

antifaschistischen widerstand organisieren!